Polizeirecht in Sachsen
Seit 2018 setze ich mich aktiv gegen den Ausbau des Überwachungsstaates in Sachsen ein. Aktuell sollen neue Überwachungsmaßnahmen durch einen neuen Gesetzesentwurf implementiert werden.
Der Entwurf ist eine Katastrophe und würde das eh schon extrem repressive Sächsische Polizeirecht in unangemessener Form weiter verschärfen. Die Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Januar 2024, nach der Teile des Sächsischen Polizeirechts bis Ende Juni 2026 überarbeitet werden müssen, verlangt die geplanten übertriebenen Überwachungsmaßnahmen, die auch noch mit jeder Menge extrem fehleranfälliger KI gespickt sind, nicht. Kein demokratisches Mitglied des Sächsischen Landtags kann dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form mit guten Gewissen zustimmen und der Entwurf darf so nicht beschlossen werden. Seid laut dagegen!
Hier findet ihr einige Materialien von mehr zum Thema.
Artikel von mir
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar für die Piraten Sachsen
Link zum Text: Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (21. März 2026)
Text als Hörfassung: ▶️ Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar.mp3 (7 min 43 s)
Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film für die Piratenpartei Sachsen
Link zum Text: Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (24. Februar 2026)
Text als Hörfassung: ▶️ Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film.mp3(2 min 54 s)
Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz für die Piratenpartei Sachsen
Link zum Text: Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (27. Oktober 2025)
Text als Hörfassung: ▶️ Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz.mp3 (15 min 21s)
Videos
Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen
(26.03.2026; Weiterleitung PeerTube; Dauer: 00:05:39)
Lowlights aus dem Überwachungssommer 2025
(20.09.2025; Weiterleitung zu Media CCC; Dauer: 00:36:57)
Folien zum Vortrag "Lowlights aus dem Überwachungssommer 2025" bei den Datenspuren 2025 als PDF-Datei:
Datenspuren Überwachungssommer.pdf
Überwachung in Sachsen - Wenn die Polizei 1984 als Rechtsgrundlage nutzt
(22.09.2024; Weiterleitung zu Media CCC; Dauer: 00:40:04)
Folien zum Vortrag "Überwachung in Sachsen" auf den Datenspuren am 21. September 2024 als PDF-Datei:Datenspuren_Ueberwachung_in_Sachsen_Stephanie_Henkel.pdf
Presse
Radio-Interview zu den neuen geplanten Überwachungsmaßnahmen bei Radio Corax (Audio)
Neues Polizeigesetz in Sachsen: „Nervt eure Abgeordneten!“ (07.05.2926)
Podcast "Zwischenrufe" über ein Podium, auf dem ich zur Polizeirechtsreform gesprochen habe von [Valentin Lippmann und seinem Team](#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz) (Audio)
#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz (05.05.2026)
Artikel zu mehr Überwachung durch die Polizeirechtsnovelle in Sachsen von netzpolitik.org (Text)
Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche (29.10.2025)
Artikel zu den Positionen mehrere Parteien bei der Polizeirechtsnovelle in Sachsen von netzpolitik.org (Text)
Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart (20.12. 2025)
Sticker
xcf-Dateien auf Anfrage